Wirtschaft geschlossen gegen Einheitskrankenkasse

Am 11. März stimmt das Volk über die Schaffung neuer Steuern ab. Für Gerold Bührer, Präsident von economiesuisse, ist klar: Die Initiative hat fatale Auswirkungen auf das Gesundheitswesen, die Sparanreize fallen weg und die Kosten steigen weiter. "Das führt zu ständig steigenden Steuern", warnt Bührer. Die negativen Konsequenzen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sind alles andere als sozial, die Initiative ein klassisches Eigengoal.

"Für die Arbeitgeber ist die Einheitskrankenkasse ein gefährliches Experiment", sagt Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Die Monopolstellung der Einheitskrankenkasse verschlechtert die Qualität in der Grundversorgung. Auch die Arbeitgeber tragen die Konsequenzen einer schlechteren Versorgung ihrer Mitarbeiter zum Beispiel mit längeren Absenzen. Zudem überfordert eine Einheitskrankenkasse das Sozialversicherungssystem, ist Stämpfli überzeugt.

Auch Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass Verstaatlichungen im Gesundheitswesen nicht funktionieren, sagt Christophe Reymond, Direktor des Centre Patronal. Anstatt die Fehler der Nachbarn zu wiederholen, muss die Schweiz auf die Wachstumsbranche "Gesundheit" setzen. Das schafft qualifizierte Arbeitsplätze.

Die Initiative trifft den Mittelstand und das Gewerbe hart. Das zeigen Modellrechnungen. Für Edi Engelberger, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband, ist deshalb ein Nein zur Einheitskrankenkasse wichtig, da ein Systemwechsel unabsehbare Konsequenzen hat. Engelberger: "Es könnte zu einer neuen Vermögenssteuer auf Bundesebene kommen. Dies würde die Substanz der Gewerbetreibenden angreifen, die ihr ganzes Vermögen ins Unternehmen gesteckt haben."