Nationalrat will freie Arztwahl einschränken

Die von der grossen Mehrheit des Nationalrats vergangene Woche angenommene Motion «Gegenvorschlag zum Zulassungsstopp für Ärzte» von SVP-Nationalrat Jürg Stahl will ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit einführen. Die Vertragsfreiheit würde nur dann angewandt, wenn in einem Kanton mehr Ärzte praktizieren, als «für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung notwendig» sind. Dann könnten die Krankenkassen bestimmen, mit welchen Ärztinnen und Ärzten sie Verträge abschliessen. Obwohl der Zulassungsstopp aus Sicht der FMH realitätsfremd ist und dem medizinischen Versorgungsbedarf nicht gerecht wird, kann die vorgesehene Einführung der Vertragsfreiheit auch keine Lösung sein. Deshalb lehnt die Delegiertenversammlung der FMH die Motion einstimmig ab.

 

Die freie Arztwahl ist als Eckpfeiler der Arzt-Patient-Beziehung eine persönliche Freiheit, an der die Schweizer Bevölkerung festhält. Jeder und jede soll selbst entscheiden können, an welchen Arzt er sich im Krankheitsfall wendet – dies hat das Schweizer Stimmvolk 2008 und 2012 deutlich bestätigt. Die freie Arztwahl ist auch die Bedingung für die bewährte Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb des Gesundheitssystems.

 

Die geplante Einschränkung der freien Arztwahl würde lediglich zu einer Verlagerung von Behandlungskapazitäten weg von der praxisambulanten hin zur spitalambulanten Versorgung führen. Kosten können damit keine gespart werden. Wie diese geforderte «notwendige» Ärztedichte festgelegt werden soll und zudem allein für den praxisambulanten Versorgungssektor, ist nicht erkennbar. Unklar bleibt auch, welches Ziel der Nationalrat damit verfolgt. In vielen medizinischen Fachgebieten steht ein Ärztemangel bevor oder ist bereits Tatsache