Initiative für eine öffentliche Einheitskasse steht
Laut Initianten werden am Mittwoch 23. Mai 115'468 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. Damit steht die „Initiative für eine öffentliche Einheitskasse“. Nun kann das Schweizer Volk in einer Abstimmung darüber befinden.
In weniger als 11 Monaten konnten die Initianten genügend beglaubigte Unterschriften für das Erstellen der Initiative für eine öffentliche Einheitskasse sammeln. Das belege eindeutig, dass die Schweizer Bevölkerung von immer steigenden Prämien und von der Willkür der einzelnen Versicherungen genüg hätten, so der Trägerverein, der aus über 20 Organisationen, Verbände und Parteien besteht.
Eine Einheitskrankenkasse müsse in jedem Kanton mit einer Agentur vertreten sein und diese kantonalen Zweigstellen würden die Prämien künftig festlegen. Ebenfalls zuständig sind die Kantone für das Eintreiben der Prämien. Ziel der Initianten: Eine einzige Krankenkasse für die Grundversicherung, um damit "die Kosten dauerhaft in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu verbessern“.
Bereits im Jahr 2007 hat das Schweizer Volk zu 70% ein ähnliches Begehren einer Westschweizer Initiativengruppe abgelehnt. Der Unterschied zu heute bestand darin, dass die damaligen Initianten sowohl eine Einheitskasse als auch einkommensabhängige Prämien gefordert hatten.
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22.05.2012 - dzu
