Spital- und Heimangestellte protestieren gegen Gesundheitsartikel

Assistenz- und Oberärzte, Pflegefachleute oder Angestellte der Spitex wollen zum Beispiel einen Button tragen oder vor Spitälern und Heimen Informationsmaterial verteilen.

Die Aktionen richteten sich an das Pflegepersonal und an Besucherinnen und Besucher, sagte Rosmarie Glauser, Geschäftsführerin des Verbandes Schweizer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO) am Montag an einer Medienkonferenz in Bern. "Wir werden selbstverständlich nicht über Patienten herfallen."

In einem Communiqué hatte der Spitalverband H+, der die Vorlage unterstützt, daran erinnert, dass politische Manifestationen in verschiedenen Spitälern untersagt seien. Laut Glauser wollen aber die meisten öffentlichen Institutionen die Aktionen dulden. Repressionen gebe es vor allem in Privatkliniken.

Wettbewerb dominierend

Die Vertreter des "Komitees gegen eine Zweiklassenmedizin" warnten in Bern vor allem vor dem verstärkten Wettbewerb, den der Verfassungsartikel mit sich bringen werde. Profitieren würden davon die Krankenversicherer und Privatkliniken, sagte Christine Goll, Präsidentin des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD).

In der Schweiz gebe es dank dem Krankenversicherungsgesetz eine gute medizinische Grundversorgung für die ganze Bevölkerung. Ziel der Befürworter sei jedoch eine Zweiklassenmedizin, bei der Grundleistungen abgebaut und die unpopulär gewordenen Zusatzversicherungen wieder ausgebaut werden könnten, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin.

Verteuerung der Pflege

Otto Piller, Präsident des Verbands Heime und Institutionen Schweiz (CURAVIVA), befürchtet, dass sich die Kassen bei einer Annahme des Artikels der finanziellen Verantwortung für die Pflege entziehen werden. Ärmere Heimbewohnerinnen und -bewohner könnten sich dadurch die Pflege bald nicht mehr leisten.

In das Komitee eingebunden sind neben dem VPOD, dem VSAO und CURAVIVA auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und weitere Pflegeverbände.